Rote Hilfe Südwestsachsen verurteilt Kriminalisierung antirassistischer Kundgebung

Am Samstag, den 6. Juni 2020 zeigten sich auch in Chemnitz 1.800 Menschen mit People of Colour solidarisch und setzten ein deutliches Zeichen gegen Rassismus. Leider versuchte die Polizei durch ihr Auftreten, die friedliche Kundgebung zu kriminalisieren. Entsprechend fiel die Berichterstattung einiger Medien aus.

Black Lives Matters. Schwarzes Leben zählt – das sollte selbstverständlich sein. Die Tötung von George Floyd durch einen Polizisten in den USA vor wenigen Tagen erwies jedoch, dass dem nicht so ist. Weltweit gehen derzeit Menschen auf die Straßen, um gegen Polizeigewalt sowie strukturellen und institutionellen Rassismus zu protestieren. So rief auch das Bündnis Chemnitz Nazifrei für Samstag zur Kundgebung am Roten Turm auf. Mehr als tausend Menschen, darunter viele Familien, Studierende, Frauen und Kinder, folgten diesem Aufruf. Auch wir, die Ortsgruppe Südwestsachsen der Roten Hilfe, waren vor Ort, um uns uns solidarisch zu zeigen. Nach der Kundgebung schloss sich ein Großteil der Teilnehmer*innen einer Spontandemonstration zum Polizeipräsidium an der Hartmannstraße an.

Das war folgerichtig, denn George Floyd wurde von einem Polizisten getötet und fiel damit strukturellem Rassismus zum Opfer.
Struktureller Rassismus ist kein amerikanisches Problem. Eine kürzlich veröffentlichte Recherche zeigt:

„AUCH IN DEUTSCHLAND TÖTET INSTITUTIONELLER RASSISMUS“.

„Allein zwischen 1990 und 2020 hat die Kampagne bislang 159 Fälle in der BRD recherchiert (Stand Juni 2020). Diese Fälle umfassen u.a. Todesfälle durch Polizeischüsse, durch unterlassene Hilfeleistungen und Todesfälle in Gewahrsam, die von den Behörden als „Suizid“ angegeben werden.“, heißt es in der Recherche. (https://deathincustody.noblogs.org) Wer also über das eine spricht, muss auch das andere zur Sprache bringen – auch in Chemnitz, in Sachsen, in der BRD.

Deshalb äußerten sich auch am Samstag einige Redner*innen kritisch zum Thema Polizeigewalt. In der Menge befanden sich einige Personen, die selbst rassistisch motivierte Polizeigewalt erleben mussten. An die Öffentlichkeit treten können die Betroffenen nicht – zu groß ist die Angst vor Repression und Schikane. Nach den rechtsextremen Ausschreitungen im August 2018 und der Kommunalwahl im Jahr 2019, die dem rechtskonservativen Lager eine satte Mehrheit im Chemnitzer Stadtrat verschaffte, ist diese Angst noch gewachsen.
Vor dem Polizeipräsidium gab es entsprechende Redebeiträge, die Menge wurde laut – alles jedoch im Rahmen der demokratischen Meinungsbildung. Polizist*innen in voller Kampfmontur schirmten dabei das Gebäude ab und filmten die Demonstrierenden. Nach etwa 30 Minuten zog die Demonstration weiter zum Konkordiapark, um dort nach einer weiteren Kundgebung friedlich zu enden. Die Teilnehmer*innen verabschiedeten sich in dem Wissen, nach langer Pause dank Corona bunt, friedlich, zahlreich und unter Einhaltung der Hygienevorschriften demonstriert zu haben.

Die Berichterstattung im Nachgang zeichnete jedoch ein anderes Bild, das so überhaupt nicht zu den Erfahrungen der Demonstrierenden passte. Etwa, wenn es um das Ende der Kundgebung geht.
„Gegen 15.30 Uhr setzte plötzlich ein Abgang der Teilnehmer in verschiedene Richtungen ein“, heißt es im Polizeibericht. Das entspricht nicht den Tatsachen; die Kundgebung wurde offiziell beendet. Dass es sich bei dem Aufzug zum Polizeipräsidium um eine Spontandemonstration, also ein Grundrecht, handelte, wird nicht erwähnt. Stattdessen ergeht sich die Polizei in Mutmaßungen. „Da nicht auszuschließen war, dass die Gruppierung in das Gebäude gelangen will, mussten zwischenzeitlich angeforderte Unterstützungskräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei den Zugang sichern.“, so der Bericht. „Ein weiteres Vordringen der Personen ins Gebäude konnte unterbunden werden. In der Folge skandierte die Gruppierung etwa 30 Minuten Parolen und Sprechchöre vor dem Direktionsgebäude“, heißt es weiter. Redebeiträge und genaue Inhalte werden ebenso wenig erwähnt wie der Umstand, dass die Spontandemonstration friedlich blieb. Der Polizeibericht endet mit den Worten: „Bis dato sind keine Beschädigungen bekannt geworden, welche durch die Personen verursacht wurden. Die Polizeidirektion Chemnitz hat Ermittlungen zu möglichen Straftaten sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.“ Der komplette Text findet sich unter: https://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/PDC/255X06.pdf)

Mit dieser Art von Bericht, der zu weiten Teilen auf Spekulationen und Wertungen fußt, wird die Grundlage für die Kriminalisierung der friedlich gebliebenen Demonstration geschaffen. Das verurteilt die Rote Hilfe Südwestsachsen. Was passiert, wenn Falschinformationen, Vermutungen und Halbwahrheiten vonseiten der Behörden an die Öffentlichkeit gelangen, lässt sich derzeit in den Sozialen Medien erkennen. Die Chemnitzer Stadtratsfraktion der rechten Partei AfD verbreitet die Lüge über „linke Gewaltausbrüche auf der Hartmannstraße“ (https://afdfraktionchemnitz.de/2020/06/09/buergerliche-reden-randalierende-linke-gedanken-beobachtungen/). Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei, die ihrer Pflicht zur sachlichen und neutralen Berichterstattung über ihre Tätigkeit nicht nachgekommen ist. Stattdessen ergeht sie sich in Mutmaßungen und befeuert eine Kriminalisierung der friedlichen Demonstrationsteilnehmer*innen.

Da die Medieninformationen der Polizei noch immer von vielen Medien als privilegiert gewertet und unhinterfragt übernommen werden, floss die Einschätzung der Behörde auch in die Berichterstattung der Presse ein.
Mit „Anti-Rassismus-Demo läuft aus dem Ruder“ überschrieb die Tageszeitung „Freie Presse“ ihre Berichterstattung.
Das halten wir für irreführend und gefährlich. Im Pressebericht der Freie Presse vom 8. Juni 2020 spricht der Autor von „polizeifeindlichen“ Parolen und nimmt damit eine Wertung vor, die einer Tageszeitung mit Qualitätsanspruch außerhalb von Kommentaren und Meinungsbeiträgen nicht angemessen ist. Der MDR blieb hingegen neutral und berichtete sachlich über „polizeikritische“ Äußerungen.

Wir verurteilen dieses verbale Aufrüsten seitens Polizei und Medien. Zudem zeigen wir uns solidarisch mit den Menschen, die aufstehen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Borniertheit jeder Art.
Wir sind solidarisch mit den Menschen, die sich für Gleichberechtigung und für die Rechte von Menschen jeder Hautfarbe einsetzen.Vor allem aber sind wir solidarisch mit den Menschen, die täglich Diskriminierungen und Anfeindungen aufgrund ihrer Hautfarbe ausgesetzt sind.
Unterdrückung und Ungerechtigkeit lassen sich nur gemeinsam bekämpfen!
Unsere Waffe heißt Solidarität!

#blacklivematter
#solidarity
 

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