PM: Flüchtlingsrat verurteilt gestrige Brutalität in Chemnitzer Ausländerbehörde

Nachtrag: Am späten Nachmittag des Dienstags (10. Juli) erreichte uns dann die gute Nachricht, dass die Abschiebung abgebrochen wurde. Polizei und Ausländerbehörde scheiterten sozusagen am Hippokratischen Eid, nachzulesen hier: https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2018/07/11/pm-update-abschiebung-aus-chemnitz-wurde-abgebrochen/ 

Pfefferspray gegen eine Familie, verletzte Frau und dennoch: Vater und Kinder abgeschoben

Eine Familie soll von der Ausländerbehörde Chemnitz aus abgeschoben werden. Als die Mutter sich selbst verletzt, setzt die Polizei Pfefferspray ein und hält sie fest. Vater und Kinder werden abgeschoben. Die Mitarbeiter*innen des Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. (SFR) zeigen sich in jeglicher Hinsicht fassungslos über die gestrigen Vorkommnisse. Eine Familientrennung, die in ihrer Brutalität bisher bekanntes übersteigt.
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Frauenknast JVA Chemnitz: Erkrankter Gefangener werden Haftunterbrechung und Therapie verweigert

Frauenknast JVA Chemnitz: Erkrankter Gefangener werden Haftunterbrechung und Therapie verweigert [An dieser Stelle dokumentieren einen Text der GG/BO Solidaritätsgruppen Jena und Leipzig] Seit Monaten bemüht sich eine Gefangene, die von Psychologen u.a. aufgrund einer Agoraphobie mit Panikstörung schon mehrfach für haftunfähig erklärt wurde, um eine Haftunterbrechung zur Behandlung ihrer psychosomatischen Erkrankung. Jedoch scheint keine der zuständigen Stellen dazu in der Lage oder gewillt, der Gefangenen ihr Recht auf Therapie und Haftunterbrechung zu gewähren.

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Nächtes Beratungstreffen Chemnitz

Am 07.06. ist das nächste Beratungstreffen in Chemnitz. Wenn ihr am ersten Mai in Chemnitz von Repressionen betroffen ward und Unterstützung benötigt kommt gern vorbei und bringt euren Kram mit.

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Rote Hilfe e.V. verurteilt Polizeigewalt nach Antirepressionsdemonstration in Chemnitz

Am Sonntag, den 11. März 2018, fand in Chemnitz eine Anti-Knast-Demonstration statt, die sich mit kämpfenden Gefangenen solidarisierte. Nach der Veranstaltung kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegenüber einigen Teilnehmer*innen.

Die Demonstration selbst kann als Erfolg gewertet werden: Eine Zwischenkundgebung vor dem Chemnitzer Frauengefängnis erinnerte an einen Streik der Insassinnen im letzten Jahr, mit dem diese sich gegen unwürdige Arbeitsbedingungen zur Wehr setzten. Die Kundgebung wurde mit begeisterten Reaktionen der Inhaftierten belohnt


(Bild von Fau Dresden)
 

Nach dem Ende der Demonstration waren etwa 50 Teilnehmer*innen auf dem Weg zu einer kurdischen Kundgebung gegen die derzeitigen türkischen Kriegshandlungen in Afrin. Unterwegs beobachteten die Aktivist*innen, wie die Polizei andere abreisende Genoss*innen kontrollierte, und bekundeten spontan ihre Solidarität mit den Betroffenen. Aufgrund des sich formierenden Protests gegen diese seitens der Beamt*innen nicht begründbare Maßnahme wurde diese kurzerhand als allgemeine Verkehrskontrolle deklariert. Mehrere der hinzu gekommenen Aktivist*innen wurden aufgefordert, sich zu entfernen. Sie kamen dieser Aufforderung jedoch nicht nach, sondern unterstützten die Betroffenen weiterhin. Daraufhin wurden sie von den Beamt*innen unter Einsatz des Schlagstocks gewaltsam vertrieben.

Nach der Fahrzeugkontrolle konnten alle Beteiligten ihren Weg zunächst ungehindert fortsetzen. Die Polizei folgte jedoch den Aktivist*innen, die vorab ihre Solidarität mit den von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen gezeigt hatten, und griff zunächst eine Person ohne Vorwarnung brutal hinterrücks an. Aufforderungen, die Gewalt zu unterlassen, wurden mit weiteren Angriffen beantwortet und führten dazu, dass die gesamte Gruppe eingekesselt wurde. Alle Aktivist*innen wurden einer ED-Behandlung unterzogen, zwei wurden gewaltsam in Gewahrsam genommen. Erhoben wurden die üblichen Vorwürfe wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung.

Die Rote Hilfe verurteilt die Polizeigewalt, die gegen die größtenteils noch sehr jungen Teilnehmer*innen einer friedlichen Solidaritätskundgebung willkürlich zum Einsatz kam.

Dazu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Die gegenseitige Solidarität ist eine der stärksten Waffen linker Aktivist*innen und den Repressionsbehörden daher ein Dorn im Auge. Die von den Beamt*innen hier angewandte Gewalt soll die Beteiligten, aber auch Außenstehende abschrecken und solidarisches Verhalten so unattraktiv wie möglich machen. Davon dürfen wir uns jedoch nicht einschüchtern lassen. Es gilt vielmehr, unseren Zusammenhalt zukünftig noch zu stärken.“

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Neue Seite der Rote Hilfe Ortsgruppe Suedwestsachsen – online!

Hallo liebe AktivistInnen & GenossInnen

wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Suedwestsachsen, die sich aus den beiden Städten Chemnitz und Plauen zusammensetzt, ist wieder da.

Hier auf unserem Blog findet ihr in regelmäßigen Abständen aktuelle Infos zu den jeweiligen Städten aber auch allgemeine Tipps und Tricks zum Thema Antirepression und alles was damit zu tun hat.

Neben diesen Onlineauftritt könnt ihr uns auch gerne persönlich um Rat bitten, die jeweiligen Sprechstunden findet ihr hier. Solltet ihr das nicht schaffen dann schreib uns einfach eine verschlüsselte Nachricht.

 

solidarische Grüße,

die Rote Hilfe Ortsgruppe Suedwestsachsen

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