Das sind keine Linken!

Wie soll unsere Solidarität eine Waffe sein, wenn sie nur unseren eigenen Ideen und nicht der Bewegung gilt? Ein Plädoyer für Zusammenhalt, mehr Größe und gegen Kleinlichkeit.

„Das sind keine Linken!“ Das hören wir immer wieder. Auf der Straße, in Beratungen, in Plena und Zwiegesprächen. Die Gründe: die jeweiligen Personen sind zu angepasst, zu revolutionär, zu jung, zu alt, zu kopflastig, zu handfest – diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Kurzum: die jeweils genannten Menschen entsprechen nicht dem Bild eines „Linken“, wie sie der andere gerne hätte.
Na und?
Vielleicht gibt es ja Gründe, warum ihr ihr seid und die*der andere eben die*der andere.
Der Moment, in dem ihr euren Nebenmenschen aus persönlichen Befindlichkeit heraus den guten Willen, das Ziel, das „Linkssein“ absprecht, ist der Moment, in dem ihr dem Staat, den Behörden, der Repression die Tür öffnet. Es ist der Moment, in dem ihr die Augenhöhe verliert und das Gegenüber, die*den andere*n erniedrigt.
Das trifft immer nicht nur die anderen, sondern uns alle – und damit auch euch selbst.
Gerade heute, in einer Zeit, in der rechtskonservative Parteien erneut Mehrheiten in Bundes- und Landtagen, Kreis- und Stadträten erringen, in der Faschismus wieder salonfähig wird, sollten wir Einigkeit zeigen. Während Nazis, Rassist*innen, Antifeminist*innen, Antisemit*innen gekonnt kooperieren, zerlegen wir uns, nur um untereinander Recht zu behalten.
Seid doch mal groß!
Natürlich gibt es Konflikte, inhaltliche Gräben und Widersprüche. Die gab es auch schon immer, und daran sind leider schon viele linke Utopien gescheitert. Daher gilt es, diese Widersprüche auszuhalten, aufzuarbeiten und zu überwinden. Intern. Mit Respekt. Wo kommen wir denn hin, wenn auf Demonstrationen die Widersprüche mehr wiegen als das gemeinsame Ziel? Das Wort „Demonstration“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie „deutlich zeigen“. Das tun wir. Leider zeigen wir nicht unsere Inhalte, unsere Zeichen gegen den Faschismus, unseren Beitrag zu Gleichberechtigung, Toleranz, Umweltschutz, Frieden und neuen Gesellschaftsformen. Wir zeigen stattdessen deutlich unsere Schwächen.
Dem Staatsschutz gefällt das
Wenn wir unsere Schwächen nach außen tragen, nehmen wir den Repressionsorganen in vorauseilendem Gehorsam die Arbeit ab. Die wissen genau, wen sie wann wie anquatschen können. Wo Gerüchte auf fruchtbaren Boden landen. Wo Genoss*innen so scharf darauf sind, den anderen eins auszuwischen, dass sie Verleumdungen dankbar aufgreifen und unhinterfragt reproduzieren.
Jede Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Das haben wir alle schon erlebt, auf Demonstrationen, wenn die Repressionskräfte mit all ihrer Gewalt versuchen, eine solche Kette zu durchbrechen. Sobald sie gerissen ist, haben sie freies Spiel. Das gilt auch für die Bewegung. Daher gebraucht nicht eure Ellenbogen, um die Genoss*innen beiseite zu schubsen, sondern legt ihnen eine Hand in den Rücken, um sie zu stützen. Wenn ihr selbst strauchelt, wird eben dieser Nebenmensch euch die Hand reichen, um euch aufzuhelfen.
Daher ist die Rote Hilfe strömungsübergreifend. Wir helfen allen Menschen, die für eine linke und somit gerechtere Welt kämpfen und wegen ihres Einsatzes von massiver Repression vonseiten des Staates, aber auch faschistischer und reaktionärer Gewalten betroffen sind. Es ist nicht an uns, darüber zu richten, welcher Aktionsrahmen der Richtige ist.
Diskurse sind wichtig und notwendig
Sie sollten intern, aber auch auf breiterer gesellschaftlicher Basis diskutiert werden. Einige Genoss*innen kämpfen seit Jahrzehnten an der Basis, an Stammtischen, in Vereinen, sitzen in Gremien, leisten Aufbauarbeit. Anderen geht das nicht schnell genug, sie wollen ihrer Wut ob der Umstände Ausdruck verleihen, wollen die Welt, die sie als ungerecht empfinden, brennen sehen.
Also seid groß, Genoss*innen!
Verwickelt euch nicht in Befindlichkeitskämpfe.
Seid solidarisch mit euren Mitstreiter*innen und bedenkt, es handelt sich dabei um Menschen und Menschen machen Fehler. Fehler sind nicht der Feind, im Gegenteil – Fehler können Fortschritt bringen, wir sollten sie
begrüßen, aufarbeiten und aufpassen, dass sie sich nicht wiederholen.
Wir treten gemeinsam für eine neue und bessere Welt ein und betreten damit Neuland. Vorlagen können nicht eins zu eins kopiert werden, Kämpfe müssen an mehreren Fronten ausgetragen werden.

Unsere Hauptfeinde sind Repression und Faschismus. Und die bekämpfen wir am besten alle zusammen.
Unsere Waffe heißt Solidarität!

Daher: Solidarische Grüße
Eure Genoss*innen der Roten Hilfe in Chemnitz

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Rote Hilfe Südwestsachsen verurteilt Kriminalisierung antirassistischer Kundgebung

Am Samstag, den 6. Juni 2020 zeigten sich auch in Chemnitz 1.800 Menschen mit People of Colour solidarisch und setzten ein deutliches Zeichen gegen Rassismus. Leider versuchte die Polizei durch ihr Auftreten, die friedliche Kundgebung zu kriminalisieren. Entsprechend fiel die Berichterstattung einiger Medien aus.

Black Lives Matters. Schwarzes Leben zählt – das sollte selbstverständlich sein. Die Tötung von George Floyd durch einen Polizisten in den USA vor wenigen Tagen erwies jedoch, dass dem nicht so ist. Weltweit gehen derzeit Menschen auf die Straßen, um gegen Polizeigewalt sowie strukturellen und institutionellen Rassismus zu protestieren. So rief auch das Bündnis Chemnitz Nazifrei für Samstag zur Kundgebung am Roten Turm auf. Mehr als tausend Menschen, darunter viele Familien, Studierende, Frauen und Kinder, folgten diesem Aufruf. Auch wir, die Ortsgruppe Südwestsachsen der Roten Hilfe, waren vor Ort, um uns uns solidarisch zu zeigen. Nach der Kundgebung schloss sich ein Großteil der Teilnehmer*innen einer Spontandemonstration zum Polizeipräsidium an der Hartmannstraße an.

Das war folgerichtig, denn George Floyd wurde von einem Polizisten getötet und fiel damit strukturellem Rassismus zum Opfer.
Struktureller Rassismus ist kein amerikanisches Problem. Eine kürzlich veröffentlichte Recherche zeigt:

„AUCH IN DEUTSCHLAND TÖTET INSTITUTIONELLER RASSISMUS“.

„Allein zwischen 1990 und 2020 hat die Kampagne bislang 159 Fälle in der BRD recherchiert (Stand Juni 2020). Diese Fälle umfassen u.a. Todesfälle durch Polizeischüsse, durch unterlassene Hilfeleistungen und Todesfälle in Gewahrsam, die von den Behörden als „Suizid“ angegeben werden.“, heißt es in der Recherche. (https://deathincustody.noblogs.org) Wer also über das eine spricht, muss auch das andere zur Sprache bringen – auch in Chemnitz, in Sachsen, in der BRD.

Deshalb äußerten sich auch am Samstag einige Redner*innen kritisch zum Thema Polizeigewalt. In der Menge befanden sich einige Personen, die selbst rassistisch motivierte Polizeigewalt erleben mussten. An die Öffentlichkeit treten können die Betroffenen nicht – zu groß ist die Angst vor Repression und Schikane. Nach den rechtsextremen Ausschreitungen im August 2018 und der Kommunalwahl im Jahr 2019, die dem rechtskonservativen Lager eine satte Mehrheit im Chemnitzer Stadtrat verschaffte, ist diese Angst noch gewachsen.
Vor dem Polizeipräsidium gab es entsprechende Redebeiträge, die Menge wurde laut – alles jedoch im Rahmen der demokratischen Meinungsbildung. Polizist*innen in voller Kampfmontur schirmten dabei das Gebäude ab und filmten die Demonstrierenden. Nach etwa 30 Minuten zog die Demonstration weiter zum Konkordiapark, um dort nach einer weiteren Kundgebung friedlich zu enden. Die Teilnehmer*innen verabschiedeten sich in dem Wissen, nach langer Pause dank Corona bunt, friedlich, zahlreich und unter Einhaltung der Hygienevorschriften demonstriert zu haben.

Die Berichterstattung im Nachgang zeichnete jedoch ein anderes Bild, das so überhaupt nicht zu den Erfahrungen der Demonstrierenden passte. Etwa, wenn es um das Ende der Kundgebung geht.
„Gegen 15.30 Uhr setzte plötzlich ein Abgang der Teilnehmer in verschiedene Richtungen ein“, heißt es im Polizeibericht. Das entspricht nicht den Tatsachen; die Kundgebung wurde offiziell beendet. Dass es sich bei dem Aufzug zum Polizeipräsidium um eine Spontandemonstration, also ein Grundrecht, handelte, wird nicht erwähnt. Stattdessen ergeht sich die Polizei in Mutmaßungen. „Da nicht auszuschließen war, dass die Gruppierung in das Gebäude gelangen will, mussten zwischenzeitlich angeforderte Unterstützungskräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei den Zugang sichern.“, so der Bericht. „Ein weiteres Vordringen der Personen ins Gebäude konnte unterbunden werden. In der Folge skandierte die Gruppierung etwa 30 Minuten Parolen und Sprechchöre vor dem Direktionsgebäude“, heißt es weiter. Redebeiträge und genaue Inhalte werden ebenso wenig erwähnt wie der Umstand, dass die Spontandemonstration friedlich blieb. Der Polizeibericht endet mit den Worten: „Bis dato sind keine Beschädigungen bekannt geworden, welche durch die Personen verursacht wurden. Die Polizeidirektion Chemnitz hat Ermittlungen zu möglichen Straftaten sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.“ Der komplette Text findet sich unter: https://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/PDC/255X06.pdf)

Mit dieser Art von Bericht, der zu weiten Teilen auf Spekulationen und Wertungen fußt, wird die Grundlage für die Kriminalisierung der friedlich gebliebenen Demonstration geschaffen. Das verurteilt die Rote Hilfe Südwestsachsen. Was passiert, wenn Falschinformationen, Vermutungen und Halbwahrheiten vonseiten der Behörden an die Öffentlichkeit gelangen, lässt sich derzeit in den Sozialen Medien erkennen. Die Chemnitzer Stadtratsfraktion der rechten Partei AfD verbreitet die Lüge über „linke Gewaltausbrüche auf der Hartmannstraße“ (https://afdfraktionchemnitz.de/2020/06/09/buergerliche-reden-randalierende-linke-gedanken-beobachtungen/). Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei, die ihrer Pflicht zur sachlichen und neutralen Berichterstattung über ihre Tätigkeit nicht nachgekommen ist. Stattdessen ergeht sie sich in Mutmaßungen und befeuert eine Kriminalisierung der friedlichen Demonstrationsteilnehmer*innen.

Da die Medieninformationen der Polizei noch immer von vielen Medien als privilegiert gewertet und unhinterfragt übernommen werden, floss die Einschätzung der Behörde auch in die Berichterstattung der Presse ein.
Mit „Anti-Rassismus-Demo läuft aus dem Ruder“ überschrieb die Tageszeitung „Freie Presse“ ihre Berichterstattung.
Das halten wir für irreführend und gefährlich. Im Pressebericht der Freie Presse vom 8. Juni 2020 spricht der Autor von „polizeifeindlichen“ Parolen und nimmt damit eine Wertung vor, die einer Tageszeitung mit Qualitätsanspruch außerhalb von Kommentaren und Meinungsbeiträgen nicht angemessen ist. Der MDR blieb hingegen neutral und berichtete sachlich über „polizeikritische“ Äußerungen.

Wir verurteilen dieses verbale Aufrüsten seitens Polizei und Medien. Zudem zeigen wir uns solidarisch mit den Menschen, die aufstehen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Borniertheit jeder Art.
Wir sind solidarisch mit den Menschen, die sich für Gleichberechtigung und für die Rechte von Menschen jeder Hautfarbe einsetzen.Vor allem aber sind wir solidarisch mit den Menschen, die täglich Diskriminierungen und Anfeindungen aufgrund ihrer Hautfarbe ausgesetzt sind.
Unterdrückung und Ungerechtigkeit lassen sich nur gemeinsam bekämpfen!
Unsere Waffe heißt Solidarität!

#blacklivematter
#solidarity
 

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Vortrag zu Mumia Abu Jamal am 18. März in Chemnitz

Der Fall Mumia

Seit 38 Jahren sitzt Mumia Abu Jamal im Gefängnis – davon 29 Jahre in der Todeszelle. Zu Unrecht, sagen Menschen weltweit. Für sie ist der Fall des US-amerikanischen Bürgerrechtlers, Autors und Journalisten ein Beispiel für Rassismus und Diskriminierung im Justizsystem der USA. Der Fall Mumia wird am 18.März auch in Chemnitz zur Sprache gebracht, am Tag der politischen Gefangenen.

Mumia Abu Jamal wurde für den Mord an einen Polizisten zum Tode verurteilt. Ob er die Tat begangen hat, ist umstritten – der Fall beschäftigt seit 38 Jahren die US-amerikanische Justiz. Im vorigen Jahr wurde das Todesurteil gegen den früheren „Black Panther“-Aktivisten aufgehoben und der Fall wurde neu aufgerollt. Erstmals seit 38 Jahren besteht nun wieder Hoffnung, dass Mumia Abu Jamal frei kommt.
Am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“, wird es im Weltecho Café eine Vortrag zu diesem Thema geben. Referentin ist Johanna Fernandez aus dem aktuellen Verteidigungsteam des Inhaftierten. Sie reist derzeit durch Deutschland, um auf den Fall Mumia aufmerksam zu machen, seine Hintergründe aber auch politische Dimensionen zu beleuchten. „Das Verfahren zeigt ein strukturelles Desaster: bist du schwarz, arm und kritisch, hast du keine Chance“, erklärt Annette Schiffmann vom Bündnis „Free Mumia“, die Fernandez Reise koordiniert. Daher sei der Fall Mumia auch symbolhaft für strukturelle Diskriminierung in den USA. Im Anschluss an den Vortrag von Johanna Fernandez wird es eine Diskussionrunde geben sowie die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Organisiert wird die Veranstaltung von unser, der Roten Hilfe Südwestsachsen sowie dem bundesweit aktiven Bündnis „Free Mumia“.

Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, dem 18.3 um 19.30 Uhr und findet im Weltecho Café statt. Eintritt ist frei.

Weitere Infos zum Fall Mumia findet ihr unter:
https://www.rote-hilfe.de/77-news/1035-pennsylvanias-hoechstes-gericht-setzt-mumia-abu-jamals-revision-aus
http://www.freiheit-fuer-mumia.de/

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Aufruf zur Solidarität mit CDU-Besetzer*innen

Wir, die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Südwestsachsen, zeigen uns solidarisch mit den Menschen der CDU-Besetzung am 25. Oktober 2018. Und bitten nun um Eure Mithilfe.

Die Besetzung: Am 25. Oktober 2019 besetzten Aktivist*innen das Parteibüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich in der Innenstadt von Chemnitz. Heinrich sitzt im Bundestag unter anderem im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Die Aktion fand in Kooperation mit Fridays for Future Chemnitz statt.

Das Ziel: Die Aktivist*innen woll(t)en auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Rojava und den Genozid an den Kurden aufmerksam machen. Auch auf die passive Haltung der Bundesregierung, vor allem der CDU.

Repression: Die Besetzung wurde von der Polizei geräumt, teils mit martialischen Maßnahmen wie Schmerzgriffen. Erwarten die Aktivist*innen rechtliche Konsequenzen und Strafen.

Die Kampagne: Jetzt kommt Ihr ins Spiel. Den Aktivist*innen drohen staatliche Repressionen. Die kosten Geld und Nerven. Da sie Beteiligten ihre Kämpfe für Rojava und für Gerechtigkeit nicht ruhen lassen, ist beides nicht vorhanden. Daher bitten wir, die Rote Hilfe Südwestsachsen um Unterstützung für die Solikampagne „CDU besetzen? Unbezahlbar“

Was zu tun ist:
– Call for Cash: Spenden für die Aktivistinnen gehen an das Spendenkonto der Roten Hilfe Chemnitz, IBAN: DE31430609674007238361, BIC: GENODEM1GLS, Zweck: CDU Besetzen
– Attention please: bitte teilt den Aufruf und den Link zur Kampagne, schafft Aufmerksamkeit, streut in den sozialen Netzwerken, informiert lokale Gruppen, lasst die Aktivist*innen nicht alleine, stärkt ihnen den Rücken. Seid Solidarisch.

Kontakt und Informationen findet ihr unter cdubesetzen.noblogs.org
Fragen könnt ihr an uns oder direkt an die Aktivist*innen richten ( cdu_besetzen@riseup.net)

Biji Berxwedana Rojava
Solidarische Grüße
Die Rote Hilfe Südwestsachsen

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PM: Flüchtlingsrat verurteilt gestrige Brutalität in Chemnitzer Ausländerbehörde

Nachtrag: Am späten Nachmittag des Dienstags (10. Juli) erreichte uns dann die gute Nachricht, dass die Abschiebung abgebrochen wurde. Polizei und Ausländerbehörde scheiterten sozusagen am Hippokratischen Eid, nachzulesen hier: https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2018/07/11/pm-update-abschiebung-aus-chemnitz-wurde-abgebrochen/ 

Pfefferspray gegen eine Familie, verletzte Frau und dennoch: Vater und Kinder abgeschoben

Eine Familie soll von der Ausländerbehörde Chemnitz aus abgeschoben werden. Als die Mutter sich selbst verletzt, setzt die Polizei Pfefferspray ein und hält sie fest. Vater und Kinder werden abgeschoben. Die Mitarbeiter*innen des Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. (SFR) zeigen sich in jeglicher Hinsicht fassungslos über die gestrigen Vorkommnisse. Eine Familientrennung, die in ihrer Brutalität bisher bekanntes übersteigt.
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Frauenknast JVA Chemnitz: Erkrankter Gefangener werden Haftunterbrechung und Therapie verweigert

Frauenknast JVA Chemnitz: Erkrankter Gefangener werden Haftunterbrechung und Therapie verweigert [An dieser Stelle dokumentieren einen Text der GG/BO Solidaritätsgruppen Jena und Leipzig] Seit Monaten bemüht sich eine Gefangene, die von Psychologen u.a. aufgrund einer Agoraphobie mit Panikstörung schon mehrfach für haftunfähig erklärt wurde, um eine Haftunterbrechung zur Behandlung ihrer psychosomatischen Erkrankung. Jedoch scheint keine der zuständigen Stellen dazu in der Lage oder gewillt, der Gefangenen ihr Recht auf Therapie und Haftunterbrechung zu gewähren.

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Nächtes Beratungstreffen Chemnitz

Am 07.06. ist das nächste Beratungstreffen in Chemnitz. Wenn ihr am ersten Mai in Chemnitz von Repressionen betroffen ward und Unterstützung benötigt kommt gern vorbei und bringt euren Kram mit.

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Rote Hilfe e.V. verurteilt Polizeigewalt nach Antirepressionsdemonstration in Chemnitz

Am Sonntag, den 11. März 2018, fand in Chemnitz eine Anti-Knast-Demonstration statt, die sich mit kämpfenden Gefangenen solidarisierte. Nach der Veranstaltung kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegenüber einigen Teilnehmer*innen.

Die Demonstration selbst kann als Erfolg gewertet werden: Eine Zwischenkundgebung vor dem Chemnitzer Frauengefängnis erinnerte an einen Streik der Insassinnen im letzten Jahr, mit dem diese sich gegen unwürdige Arbeitsbedingungen zur Wehr setzten. Die Kundgebung wurde mit begeisterten Reaktionen der Inhaftierten belohnt


(Bild von Fau Dresden)
 

Nach dem Ende der Demonstration waren etwa 50 Teilnehmer*innen auf dem Weg zu einer kurdischen Kundgebung gegen die derzeitigen türkischen Kriegshandlungen in Afrin. Unterwegs beobachteten die Aktivist*innen, wie die Polizei andere abreisende Genoss*innen kontrollierte, und bekundeten spontan ihre Solidarität mit den Betroffenen. Aufgrund des sich formierenden Protests gegen diese seitens der Beamt*innen nicht begründbare Maßnahme wurde diese kurzerhand als allgemeine Verkehrskontrolle deklariert. Mehrere der hinzu gekommenen Aktivist*innen wurden aufgefordert, sich zu entfernen. Sie kamen dieser Aufforderung jedoch nicht nach, sondern unterstützten die Betroffenen weiterhin. Daraufhin wurden sie von den Beamt*innen unter Einsatz des Schlagstocks gewaltsam vertrieben.

Nach der Fahrzeugkontrolle konnten alle Beteiligten ihren Weg zunächst ungehindert fortsetzen. Die Polizei folgte jedoch den Aktivist*innen, die vorab ihre Solidarität mit den von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen gezeigt hatten, und griff zunächst eine Person ohne Vorwarnung brutal hinterrücks an. Aufforderungen, die Gewalt zu unterlassen, wurden mit weiteren Angriffen beantwortet und führten dazu, dass die gesamte Gruppe eingekesselt wurde. Alle Aktivist*innen wurden einer ED-Behandlung unterzogen, zwei wurden gewaltsam in Gewahrsam genommen. Erhoben wurden die üblichen Vorwürfe wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung.

Die Rote Hilfe verurteilt die Polizeigewalt, die gegen die größtenteils noch sehr jungen Teilnehmer*innen einer friedlichen Solidaritätskundgebung willkürlich zum Einsatz kam.

Dazu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Die gegenseitige Solidarität ist eine der stärksten Waffen linker Aktivist*innen und den Repressionsbehörden daher ein Dorn im Auge. Die von den Beamt*innen hier angewandte Gewalt soll die Beteiligten, aber auch Außenstehende abschrecken und solidarisches Verhalten so unattraktiv wie möglich machen. Davon dürfen wir uns jedoch nicht einschüchtern lassen. Es gilt vielmehr, unseren Zusammenhalt zukünftig noch zu stärken.“

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Neue Seite der Rote Hilfe Ortsgruppe Suedwestsachsen – online!

Hallo liebe AktivistInnen & GenossInnen

wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Suedwestsachsen, die sich aus den beiden Städten Chemnitz und Plauen zusammensetzt, ist wieder da.

Hier auf unserem Blog findet ihr in regelmäßigen Abständen aktuelle Infos zu den jeweiligen Städten aber auch allgemeine Tipps und Tricks zum Thema Antirepression und alles was damit zu tun hat.

Neben diesen Onlineauftritt könnt ihr uns auch gerne persönlich um Rat bitten, die jeweiligen Sprechstunden findet ihr hier. Solltet ihr das nicht schaffen dann schreib uns einfach eine verschlüsselte Nachricht.

 

solidarische Grüße,

die Rote Hilfe Ortsgruppe Suedwestsachsen

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