Vortrag zu Mumia Abu Jamal am 18. März in Chemnitz

Der Fall Mumia

Seit 38 Jahren sitzt Mumia Abu Jamal im Gefängnis – davon 29 Jahre in der Todeszelle. Zu Unrecht, sagen Menschen weltweit. Für sie ist der Fall des US-amerikanischen Bürgerrechtlers, Autors und Journalisten ein Beispiel für Rassismus und Diskriminierung im Justizsystem der USA. Der Fall Mumia wird am 18.März auch in Chemnitz zur Sprache gebracht, am Tag der politischen Gefangenen.

Mumia Abu Jamal wurde für den Mord an einen Polizisten zum Tode verurteilt. Ob er die Tat begangen hat, ist umstritten – der Fall beschäftigt seit 38 Jahren die US-amerikanische Justiz. Im vorigen Jahr wurde das Todesurteil gegen den früheren „Black Panther“-Aktivisten aufgehoben und der Fall wurde neu aufgerollt. Erstmals seit 38 Jahren besteht nun wieder Hoffnung, dass Mumia Abu Jamal frei kommt.
Am 18. März, dem „Tag der politischen Gefangenen“, wird es im Weltecho Café eine Vortrag zu diesem Thema geben. Referentin ist Johanna Fernandez aus dem aktuellen Verteidigungsteam des Inhaftierten. Sie reist derzeit durch Deutschland, um auf den Fall Mumia aufmerksam zu machen, seine Hintergründe aber auch politische Dimensionen zu beleuchten. „Das Verfahren zeigt ein strukturelles Desaster: bist du schwarz, arm und kritisch, hast du keine Chance“, erklärt Annette Schiffmann vom Bündnis „Free Mumia“, die Fernandez Reise koordiniert. Daher sei der Fall Mumia auch symbolhaft für strukturelle Diskriminierung in den USA. Im Anschluss an den Vortrag von Johanna Fernandez wird es eine Diskussionrunde geben sowie die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Organisiert wird die Veranstaltung von unser, der Roten Hilfe Südwestsachsen sowie dem bundesweit aktiven Bündnis „Free Mumia“.

Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, dem 18.3 um 19.30 Uhr und findet im Weltecho Café statt. Eintritt ist frei.

Weitere Infos zum Fall Mumia findet ihr unter:
https://www.rote-hilfe.de/77-news/1035-pennsylvanias-hoechstes-gericht-setzt-mumia-abu-jamals-revision-aus
http://www.freiheit-fuer-mumia.de/

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Aufruf zur Solidarität mit CDU-Besetzer*innen

Wir, die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Südwestsachsen, zeigen uns solidarisch mit den Menschen der CDU-Besetzung am 25. Oktober 2018. Und bitten nun um Eure Mithilfe.

Die Besetzung: Am 25. Oktober 2019 besetzten Aktivist*innen das Parteibüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich in der Innenstadt von Chemnitz. Heinrich sitzt im Bundestag unter anderem im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Die Aktion fand in Kooperation mit Fridays for Future Chemnitz statt.

Das Ziel: Die Aktivist*innen woll(t)en auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Rojava und den Genozid an den Kurden aufmerksam machen. Auch auf die passive Haltung der Bundesregierung, vor allem der CDU.

Repression: Die Besetzung wurde von der Polizei geräumt, teils mit martialischen Maßnahmen wie Schmerzgriffen. Erwarten die Aktivist*innen rechtliche Konsequenzen und Strafen.

Die Kampagne: Jetzt kommt Ihr ins Spiel. Den Aktivist*innen drohen staatliche Repressionen. Die kosten Geld und Nerven. Da sie Beteiligten ihre Kämpfe für Rojava und für Gerechtigkeit nicht ruhen lassen, ist beides nicht vorhanden. Daher bitten wir, die Rote Hilfe Südwestsachsen um Unterstützung für die Solikampagne „CDU besetzen? Unbezahlbar“

Was zu tun ist:
– Call for Cash: Spenden für die Aktivistinnen gehen an das Spendenkonto der Roten Hilfe Chemnitz, IBAN: DE31430609674007238361, BIC: GENODEM1GLS, Zweck: CDU Besetzen
– Attention please: bitte teilt den Aufruf und den Link zur Kampagne, schafft Aufmerksamkeit, streut in den sozialen Netzwerken, informiert lokale Gruppen, lasst die Aktivist*innen nicht alleine, stärkt ihnen den Rücken. Seid Solidarisch.

Kontakt und Informationen findet ihr unter cdubesetzen.noblogs.org
Fragen könnt ihr an uns oder direkt an die Aktivist*innen richten ( cdu_besetzen@riseup.net)

Biji Berxwedana Rojava
Solidarische Grüße
Die Rote Hilfe Südwestsachsen

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PM: Flüchtlingsrat verurteilt gestrige Brutalität in Chemnitzer Ausländerbehörde

Nachtrag: Am späten Nachmittag des Dienstags (10. Juli) erreichte uns dann die gute Nachricht, dass die Abschiebung abgebrochen wurde. Polizei und Ausländerbehörde scheiterten sozusagen am Hippokratischen Eid, nachzulesen hier: https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2018/07/11/pm-update-abschiebung-aus-chemnitz-wurde-abgebrochen/ 

Pfefferspray gegen eine Familie, verletzte Frau und dennoch: Vater und Kinder abgeschoben

Eine Familie soll von der Ausländerbehörde Chemnitz aus abgeschoben werden. Als die Mutter sich selbst verletzt, setzt die Polizei Pfefferspray ein und hält sie fest. Vater und Kinder werden abgeschoben. Die Mitarbeiter*innen des Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. (SFR) zeigen sich in jeglicher Hinsicht fassungslos über die gestrigen Vorkommnisse. Eine Familientrennung, die in ihrer Brutalität bisher bekanntes übersteigt.
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Frauenknast JVA Chemnitz: Erkrankter Gefangener werden Haftunterbrechung und Therapie verweigert

Frauenknast JVA Chemnitz: Erkrankter Gefangener werden Haftunterbrechung und Therapie verweigert [An dieser Stelle dokumentieren einen Text der GG/BO Solidaritätsgruppen Jena und Leipzig] Seit Monaten bemüht sich eine Gefangene, die von Psychologen u.a. aufgrund einer Agoraphobie mit Panikstörung schon mehrfach für haftunfähig erklärt wurde, um eine Haftunterbrechung zur Behandlung ihrer psychosomatischen Erkrankung. Jedoch scheint keine der zuständigen Stellen dazu in der Lage oder gewillt, der Gefangenen ihr Recht auf Therapie und Haftunterbrechung zu gewähren.

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Nächtes Beratungstreffen Chemnitz

Am 07.06. ist das nächste Beratungstreffen in Chemnitz. Wenn ihr am ersten Mai in Chemnitz von Repressionen betroffen ward und Unterstützung benötigt kommt gern vorbei und bringt euren Kram mit.

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Rote Hilfe e.V. verurteilt Polizeigewalt nach Antirepressionsdemonstration in Chemnitz

Am Sonntag, den 11. März 2018, fand in Chemnitz eine Anti-Knast-Demonstration statt, die sich mit kämpfenden Gefangenen solidarisierte. Nach der Veranstaltung kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegenüber einigen Teilnehmer*innen.

Die Demonstration selbst kann als Erfolg gewertet werden: Eine Zwischenkundgebung vor dem Chemnitzer Frauengefängnis erinnerte an einen Streik der Insassinnen im letzten Jahr, mit dem diese sich gegen unwürdige Arbeitsbedingungen zur Wehr setzten. Die Kundgebung wurde mit begeisterten Reaktionen der Inhaftierten belohnt


(Bild von Fau Dresden)
 

Nach dem Ende der Demonstration waren etwa 50 Teilnehmer*innen auf dem Weg zu einer kurdischen Kundgebung gegen die derzeitigen türkischen Kriegshandlungen in Afrin. Unterwegs beobachteten die Aktivist*innen, wie die Polizei andere abreisende Genoss*innen kontrollierte, und bekundeten spontan ihre Solidarität mit den Betroffenen. Aufgrund des sich formierenden Protests gegen diese seitens der Beamt*innen nicht begründbare Maßnahme wurde diese kurzerhand als allgemeine Verkehrskontrolle deklariert. Mehrere der hinzu gekommenen Aktivist*innen wurden aufgefordert, sich zu entfernen. Sie kamen dieser Aufforderung jedoch nicht nach, sondern unterstützten die Betroffenen weiterhin. Daraufhin wurden sie von den Beamt*innen unter Einsatz des Schlagstocks gewaltsam vertrieben.

Nach der Fahrzeugkontrolle konnten alle Beteiligten ihren Weg zunächst ungehindert fortsetzen. Die Polizei folgte jedoch den Aktivist*innen, die vorab ihre Solidarität mit den von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen gezeigt hatten, und griff zunächst eine Person ohne Vorwarnung brutal hinterrücks an. Aufforderungen, die Gewalt zu unterlassen, wurden mit weiteren Angriffen beantwortet und führten dazu, dass die gesamte Gruppe eingekesselt wurde. Alle Aktivist*innen wurden einer ED-Behandlung unterzogen, zwei wurden gewaltsam in Gewahrsam genommen. Erhoben wurden die üblichen Vorwürfe wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung.

Die Rote Hilfe verurteilt die Polizeigewalt, die gegen die größtenteils noch sehr jungen Teilnehmer*innen einer friedlichen Solidaritätskundgebung willkürlich zum Einsatz kam.

Dazu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Die gegenseitige Solidarität ist eine der stärksten Waffen linker Aktivist*innen und den Repressionsbehörden daher ein Dorn im Auge. Die von den Beamt*innen hier angewandte Gewalt soll die Beteiligten, aber auch Außenstehende abschrecken und solidarisches Verhalten so unattraktiv wie möglich machen. Davon dürfen wir uns jedoch nicht einschüchtern lassen. Es gilt vielmehr, unseren Zusammenhalt zukünftig noch zu stärken.“

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Neue Seite der Rote Hilfe Ortsgruppe Suedwestsachsen – online!

Hallo liebe AktivistInnen & GenossInnen

wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Suedwestsachsen, die sich aus den beiden Städten Chemnitz und Plauen zusammensetzt, ist wieder da.

Hier auf unserem Blog findet ihr in regelmäßigen Abständen aktuelle Infos zu den jeweiligen Städten aber auch allgemeine Tipps und Tricks zum Thema Antirepression und alles was damit zu tun hat.

Neben diesen Onlineauftritt könnt ihr uns auch gerne persönlich um Rat bitten, die jeweiligen Sprechstunden findet ihr hier. Solltet ihr das nicht schaffen dann schreib uns einfach eine verschlüsselte Nachricht.

 

solidarische Grüße,

die Rote Hilfe Ortsgruppe Suedwestsachsen

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