Das Debattenpapier „Prozesse politisch führen“ ist nun endlich gedruckt.
Anlässe das Thema zu diskutieren gibt es derzeit ja leider zuhauf.
Prozesse politisch führen – Debattenpapier 2023
Die Herausforderung einen Umgang mit staatlicher Repressi- on, mit Kriminalisierung, mit politischen Verfahren finden zu müssen, ist alt. So alt wie die Bewegungen selbst, die sich damit konfrontiert sehen. Damals wie heute war die Auseinan- dersetzung mit Repression mehr aufgezwungen denn selbst ge- wählt. Keine Strategie gesellschaftlicher Veränderung kommt auf Dauer umhin, sich auch mit der Frage zu befassen, wie mit einer Reaktion der Herrschenden umgegangen werden kann. Leider sind die unzähligen Debatten, die es hierzu in den ver- gangenen Jahrzehnten gab, nicht aufeinander aufbauend. Im- mer wieder wurden erarbeitete Stände neu diskutiert, verwor- fen oder schlichtweg vergessen. Mit diesem Papier möchten wir zu einem spezifischen Aspekt staatlicher Repression un- seren Diskussionsstand darlegen: Der politischen Prozessfüh- rung. Entstanden ist das Ganze aus unzähligen Diskussionen innerhalb und zwischen mehreren Aktivengruppen der Roten Hilfe e.V. Es stellt keinen abgeschlossenen Stand dar, sondern soll zur weiteren Debatte einladen.
Hierbei wollen wir gezielt auch die politischen Strukturen einladen das Thema zu diskutieren. Denn ein aktives Auseinandersetzen mit politischer Prozessführung kann nicht alleine Sache der Antirepressionsgruppen sein. Vielmehr müssen die politischen Gruppen, die Teil der Kämpfe sind, auch die daraus folgenden Auseinandersetzungen vor Gericht begleiten. Es kann für politische Prozessführung keine allgemeingültige Schablone geben. Die Größe der Verfahren, der gesellschaft- liche Kontext, die Stärke der Strukturen, all das und vieles mehr muss Berücksichtigung finden. An manchen Stellen mag das Papier für die alltägliche Antirepressionspraxis „zu groß gedacht“ erscheinen und auch die Beispiele mögen auf den ersten Blick weit weg wirken. Erfahrungsgemäß sind es aber doch ähnliche Fragestellungen, die sich auftun. Dieses Debattenpapier liefert hierfür Ansätze und reißt Themen an; in der Praxis müssen diese entsprechend überprüft und angepasst werden.
Wenn ihr das Teil bei Euch diskutiert freuen wir uns über Feedback & Kritik.
