Update zur Situation von Mumia Abu Jamal, April 2023

Mumia Abu Jamal

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Hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) inhaftierten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Am 31. März 2023 hat Richterin Clemons die bereits Jahrzehnte währende politische Willkür gegen Mumia aufrecht erhalten und unter Ignoranz simpelster juristischer Standards eine Beweisaufnahme und Neuverhandlung abgewiesen. Sie erklärte in ihrer gestrigen Begründung , dass die zwei juristischen Hauptargumente Mumias ihrer Meinung nach nicht greifen sollen:

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Update zur Situation von Mumie Abu Jamal, Februar 2023

Das Folgende meldet Prison Radio gestern nacht (automatische Übersetzung mit deepL):

„Mumia ist die Gemeinschaft, Mumia ist die Weltbewegung, Mumia ist der Herzschlag, wenn wir über revolutionäre Denker sprechen, und du weißt, Mumia repräsentiert alle, die im Gefängnis sind. Mumias Geschichte als politischer Gefangener ist die Geschichte eurer Familienmitglieder und eurer Freunde, die von einem rassistischen System hinter Gittern gehalten werden. Wir werden also nicht aufhören, wir werden überhaupt nicht aufhören.“ – Jamal Jr. über Black Power Media

Mumia Abu Jamal

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Erneute Repressionsangriffe in Sachsen und Thüringen: Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen

Presseerklärung der Rote Hilfe Ortsgruppe Jena

Gestern, am 15. März 2023, kam es zu einem erneuten Angriff der Repressionsbehörden gegen linke Aktivist*innen: In Jena und Leipzig durchsuchten maskierte Polizeibeamt*innen ab sechs Uhr morgens gleichzeitig insgesamt acht Wohnungen von Antifaschist*innen.

Budapest

Budapest

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18.03.2023: Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Mumia Abu Jamal

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Üben für den Polizeistaat? Massive staatliche Angriffe gegen Antifaschist*innen in Augsburg

rote hilfe

rote hilfe

Sind die bayerischen Repressionsbehörden ohnehin für ihre massiven Attacken gegen linke Bewegungen bekannt, versucht die Stadt Augsburg seit Monaten, Spitzenreiterin zu werden. Einen neuen Höhepunkt der staatlichen Verfolgungsmaßnahmen stellte die mehrstündige Razzia beim Offenen Antifa-Treffen am 1. März 2023 dar, gefolgt von brutalen Polizeieinsätzen gegen die Protestdemonstration am 5. März.

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Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit – Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern

radio dreyeckland

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Pressemitteilung Radio Dreyeckland 17.01.2023
Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit – Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern

Am Morgen des 17. Januar 2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen von Radio Dreyeckland. Die Polizist*innen durchsuchten außerdem die privaten Wohnungen von zwei Mitarbeitern von Radio Dreyeckland, eines Redakteurs sowie des Verantwortlichen im Sinne des Presserechts für die Website von RDL. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt. Darauf liegen auch sensible, vom Redaktionsgeheimnis geschützte Daten. Betroffen waren auch Geräte der Lebensgefährtin eines Redakteurs, die ihren Arbeitslaptop mit sensiblen Daten im Homeoffice nutzt. Beschlagnahmungen in den Geschäftsräumen konnten in letzter Minute verhindert werden, als die Beamt*innen sich bereits in den Räumen von Radio Dreyeckland befanden.

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Rote Hilfe – aktuelle Beratungstermine in Chemnitz und Plauen

…in  CHEMNITZ
jeden 1. Donnerstag im Monat 19:00 Uhr
und nach Absprache
Rote Hilfe Büro
Matthesstraße 21
09113 Chemnitz

…in  PLAUEN
mittwochs 19:00 – 21:00 Uhr
und nach Absprache
Thiergartnerstraße 4
08527 Plauen

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Das neue Gefangenen-Info 444 erscheint Mitte Januar

Im Gefangenen-Info 444 wird im Schwerpunkt an das Todesfasten in der Türkei vor über 20 Jahren erinnert. Am 19.12.2000 stürmten 8.500 schwerbewaffnete Soldaten und Gendarmen, darunter auch speziell ausgebildete Spezialbataillone und Eliteeinheiten der Geheimdienste, unter dem Namen „Operation Rückkehr ins Leben“ 20 türkische Gefängnisse. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 1.150 Gefangene in 48 Gefängnissen im Hungerstreik, 300 von ihnen bereits im Todesfasten, um die Einführung von Isolations- (sog. F-Typ-) Gefängnissen zu verhindern.

gefangenen-info

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„Suizide als tragischer Ausdruck verfehlter Politik der Strafe“

Presseerklärung der Rote Hilfe Halle/Saale zum Suiziden in Strafanstalten:

In der vergangenen Woche wurde erneut ein Suizid eines Menschen bekannt, der als Inhaftierter durch eine staatliche Einrichtung, der JVA in der Frohen Zukunft in Halle, verwahrt wurde. Es ist zutiefst schockierend, dass diese tragische Nachricht keine Seltenheit in der Hauptstelle „Roter Ochse“ nahe der Innenstadt und der Nebenstelle „Frohe Zukunft“ in der Wilhelm Busch Straße 38 ist. In den vergangenen neun Jahren haben sich mindestens 14 Menschen allein in diesen beiden Einrichtungen das Leben genommen. Auffallend ist die Berichterstattung von Seiten des Landes dazu, denn so gut wie nie soll bei den Verstorbenen eine suizidale Absicht erkennbar gewesen sein. 

gefaengnisgitterstaebe

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Klimabewegung im Visier: „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt

Presseerklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe zu den Hausdurchsuchungen bei „Letzte Generation“:

Am Dienstag, 13. Dezember 2022, fand frühmorgens eine bundesweite Razzia gegen Mitglieder der Klimaschutzorganisation „Letzte Generation“ statt, bei der elf Objekte durchsucht wurden. Anlass waren die Ermittlungen nach §129 StGB, mit denen die Staatsanwaltschaft Neuruppin die Aktivist*innen als „kriminelle Vereinigung“ verfolgen will. Dieser Repressionsschlag ist ein neuer Höhepunkt in der grotesken Hetzjagd gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung, in der sich Politik, Behörden und Medien seit Wochen zu übertreffen versuchen.

letzte generation

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