Presseerklärung der Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Gestern, am 15. März 2023, kam es zu einem erneuten Angriff der Repressionsbehörden gegen linke Aktivist*innen: In Jena und Leipzig durchsuchten maskierte Polizeibeamt*innen ab sechs Uhr morgens gleichzeitig insgesamt acht Wohnungen von Antifaschist*innen.
Budapest
Mumia Abu Jamal
rote hilfe
Sind die bayerischen Repressionsbehörden ohnehin für ihre massiven Attacken gegen linke Bewegungen bekannt, versucht die Stadt Augsburg seit Monaten, Spitzenreiterin zu werden. Einen neuen Höhepunkt der staatlichen Verfolgungsmaßnahmen stellte die mehrstündige Razzia beim Offenen Antifa-Treffen am 1. März 2023 dar, gefolgt von brutalen Polizeieinsätzen gegen die Protestdemonstration am 5. März.
radio dreyeckland
Pressemitteilung Radio Dreyeckland 17.01.2023
Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit – Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern
Am Morgen des 17. Januar 2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen von Radio Dreyeckland. Die Polizist*innen durchsuchten außerdem die privaten Wohnungen von zwei Mitarbeitern von Radio Dreyeckland, eines Redakteurs sowie des Verantwortlichen im Sinne des Presserechts für die Website von RDL. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt. Darauf liegen auch sensible, vom Redaktionsgeheimnis geschützte Daten. Betroffen waren auch Geräte der Lebensgefährtin eines Redakteurs, die ihren Arbeitslaptop mit sensiblen Daten im Homeoffice nutzt. Beschlagnahmungen in den Geschäftsräumen konnten in letzter Minute verhindert werden, als die Beamt*innen sich bereits in den Räumen von Radio Dreyeckland befanden.
…in CHEMNITZ
jeden 1. Donnerstag im Monat 19:00 Uhr
und nach Absprache
Rote Hilfe Büro
Leipziger Str. 5
09113 Chemnitz
…in PLAUEN
mittwochs 19:00 – 21:00 Uhr
und nach Absprache
Thiergartnerstraße 4
08527 Plauen
Im Gefangenen-Info 444 wird im Schwerpunkt an das Todesfasten in der Türkei vor über 20 Jahren erinnert. Am 19.12.2000 stürmten 8.500 schwerbewaffnete Soldaten und Gendarmen, darunter auch speziell ausgebildete Spezialbataillone und Eliteeinheiten der Geheimdienste, unter dem Namen „Operation Rückkehr ins Leben“ 20 türkische Gefängnisse. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 1.150 Gefangene in 48 Gefängnissen im Hungerstreik, 300 von ihnen bereits im Todesfasten, um die Einführung von Isolations- (sog. F-Typ-) Gefängnissen zu verhindern.
gefangenen-info
Presseerklärung der Rote Hilfe Halle/Saale zum Suiziden in Strafanstalten:
In der vergangenen Woche wurde erneut ein Suizid eines Menschen bekannt, der als Inhaftierter durch eine staatliche Einrichtung, der JVA in der Frohen Zukunft in Halle, verwahrt wurde. Es ist zutiefst schockierend, dass diese tragische Nachricht keine Seltenheit in der Hauptstelle „Roter Ochse“ nahe der Innenstadt und der Nebenstelle „Frohe Zukunft“ in der Wilhelm Busch Straße 38 ist. In den vergangenen neun Jahren haben sich mindestens 14 Menschen allein in diesen beiden Einrichtungen das Leben genommen. Auffallend ist die Berichterstattung von Seiten des Landes dazu, denn so gut wie nie soll bei den Verstorbenen eine suizidale Absicht erkennbar gewesen sein.
gefaengnisgitterstaebe
Presseerklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe zu den Hausdurchsuchungen bei „Letzte Generation“:
Am Dienstag, 13. Dezember 2022, fand frühmorgens eine bundesweite Razzia gegen Mitglieder der Klimaschutzorganisation „Letzte Generation“ statt, bei der elf Objekte durchsucht wurden. Anlass waren die Ermittlungen nach §129 StGB, mit denen die Staatsanwaltschaft Neuruppin die Aktivist*innen als „kriminelle Vereinigung“ verfolgen will. Dieser Repressionsschlag ist ein neuer Höhepunkt in der grotesken Hetzjagd gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung, in der sich Politik, Behörden und Medien seit Wochen zu übertreffen versuchen.
letzte generation
Bereits zum siebten Mal fand im AJZ-Chemnitz der antifaschistische Jugendkongress statt. Vom 15. bis 17. August 2022 kamen Antifaschistinnen zusammen, um voneinander und miteinander zu lernen, ins Gespräch zu kommen, neue Kontakte zu knüpfen, zur gegenseitigen Unterstützung und um gemeinsam eine tolle Zeit zu haben.
Dieses Jahr wurde beim JuKo der Blick auf patriarchale Muster und rechte Bestrebungen gerichtet. Gemeinsam wurde gezeigt, wie sich Kämpfe gegen Patriarchat und Antifeminismus mit anderen Themenfeldern verbinden lassen. Dazu gab es wieder spannende Workshops und Vorträge
Die Rote Hilfe Südwestsachse hat sich gerne mit einem Infostand am 7. Juko beteiligt. Eine ganze Reihe GenossInnen haben uns bei dieser Gelegenheit besucht, es wurden Fragen gestellt, viel diskutiert und unser Info-Material eingesammelt. Das Buch „Wege durch die Wüste – Ein Antirepressions-Handbuch“ wurde gleich mehrmals gekauft.
Wegen Corona hatte das Fuego-Festival in Chemnitz eine längere Pause. Im Mai 2022 gab es dann eine neue Auflage dieses Chemnitzer Szenetreffs. Die Rote Hilfe hatte dafür zusammen mit Aufstehen gegen Rassismus (AgR), Radio-T (Chemnitz), Radiotipi (Medienmagazin) und AfdAde (Riesa) einen Antifa-Infostand auf der Schlossteichinsel organisiert. Die beteiligten Gruppen wollten damit besonders auf die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag im Juni in Riesa hinweisen. Gleich neben dem Stand von Fridays for Future und dem Jugendkongress hatten wir viele interessierte Besucherinnen, gute Kontakte und eine Menge Spass.
